Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 1.3.2022
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf bzw. die Lieferung von Waren durch die IKK Delikatessen GesbR, 1170 Wien, Lascygasse 22/1-5 (im Folgenden IKK).
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von IKK jederzeit abgeändert werden und gelten in der jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.
Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, diesen wird seitens IKK vor Annahme der Bestellung schriftlich oder per E-Mail zugestimmt.
Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Eine Bestellung stellt ein verbindliches Anbot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die faktische Lieferung der bestellten Ware.
IKK ist jedoch berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2. PREISE UND VERSANDKOSTEN
Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten bei Lieferungen im Inland, sämtliche gesetzlichen Steuern und Abgaben. Die angebotenen Preise enthalten, jedoch nicht Verpackungs- und Versandkosten.
Eine Lieferung erfolgt nur in Österreich.
Die in Unterlagen, Preislisten, etc. angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch den Käufer verändern, so ist IKK berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
Durch den Versand entstehende Kosten sind durch den Käufer zu tragen, ab einem Bestellumfang von 6 Kartons Wein oder einem Bruttowarenpreis von derzeit EUR 600,-, übernimmt IKK für Konsumenten die Kosten der Standardzustellung.
Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, müssen wir durch den Zusteller sicherstellen, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN
Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig, dies gilt auch, wenn seitens IKK nur Teillieferungen durchgeführt werden. In diesem Fall ist der Kaufpreis für die jeweils gelieferten Teilmengen zu bezahlen.
Ist eine Lieferung mit Zustellung unter speziell vom Käufer gewünschten Bedingungen vereinbart, so werden diese, sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet.Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des gesamten Rechnungsbetrages, sondern lediglich eines angemessenen Teiles desselben.
IKK behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
Zahlungen an das Personal von IKK werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes.
Ist der Käufer mit der Zahlung oder sonstigen Leistung in Verzug, so kann IKK:
die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben,
eine dem Verzug des Kunden entsprechende, angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen,
den ganzen oder noch offenen Kaufpreis sofort fällig stellen,
bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie
4. GEFAHRENÜBERGANG
Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr mit der Übergabe auf den Käufer über.
Bei Zustellung bestimmt IKK – mangels besonderer Weisung durch den Käufer –Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer mit der Übergabe der Ware über.
Erfolgt die Zustellung auf Grund besonderer Weisung durch den Käufer durch einen berufsmäßigen Transporteur gehen Nutzung und Gefahr auf den Käufer- sofern er ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist - über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von IKK vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über. Die Deckung der Lieferung durch eine Transportversicherung erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des Käufers und auf dessen Kosten.
5. RÜCKGABE DER WARE UND RÜCKTRITTSRECHT
Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so kann er innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Ware beim Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie gegenüber IKK (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.IKK ist bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen:
Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen.
Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis.
Folgen des Widerrufs:
Wird der Vertrag seitens des Käufers widerrufen, hat IKK die erhaltenen Zahlungen - mit Ausnahme von Lieferkosten - unverzüglich, spätestens aber binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei IKK eingegangen ist, zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwendet IKK dasselbe Zahlungsmittel, die vom Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Entgelte wegen dieser Rückzahlung berechnet.
IKK kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei IKK eingelangt sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat bei Widerruf die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem IKK über den Widerruf des Vertrags unterrichtet wurde, an IKK zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet wird. Im Fall der Rücksendung auf Grund Widerrufs sind sowohl die unmittelbaren Kosten, als auch die Gefahr der Rücksendung der Waren vom Kunden zu tragen.
6. BESTELLUNGEN, VERTRAGSBESTIMMUNGEN, LIEFERFRIST,
LIEFERHINDERNISSE,
RÜCKTRITT VOM VERTRAG
IKK nimmt Aufträge per Telefon oder E-Mail oder über den Internet-Onlineshop entgegen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde den genauen Lieferort zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware am angegebenen Lieferort sicherzustellen.
Die Mindestabnahmemenge – mit Ausnahme von durch IKK zusammengestellten Warengruppen – umfasst bei Wein, Schaumwein und Spirituosen 1 Karton zu 6 Flaschen, wobei die Mindestbestellmenge 3 Flaschen je Sorte beträgt.
Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist IKK berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn IKK ihre Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. IKK behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von IKK nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von IKK nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von IKK, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von IKK), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. IKK wird in solchen Fällen den Käufer unverzüglich kontaktieren, um einen Ersatztermin für die verhinderte Lieferung zu vereinbaren.
Kann IKK dem Käufer keinen neuen Liefertermin gemäß Punkt 6.3 anbieten oder kann auch der neue Liefertermin aus den in Punkt 6.3 genannten Fällen (Unmöglichkeit der Lieferung zum vereinbarten Termin aus durch IKK nicht zu vertretenden Umständen) nicht eingehalten werden, ist IKK berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden.
Ebenso kann in diesen Fällen der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Bei teilbaren Leistungen hat der Käufer kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig (im Sinne von Punkt 6.3) nachgeliefert werden können, ist der Käufer nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
Erklärt der Käufer ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt IKK dem schriftlich (einschließlich E-Mail) zu, so hat IKK bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz ("Stornogebühr"). Bei Bestellware ist eine derartige Vertragsauflösung grundsätzlich ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben für Verbraucher die gesetzlichen Rücktrittsrechte ohne Stornogebühr gemäß §§ 5e – 5h Konsumentenschutzgesetz (siehe auch Punkt 5.2) aufrecht.
Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail). IKK behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch IKK (einschließlich per Fax oder per E-Mail) wirksam werden.
7. GEWÄHRLEISTUNG
Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von IKK sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per Fax oder per E-Mail) erfolgen.
Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel IKK unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
IKK erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 7.1. bis 7.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann.
Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design sowie altersgemäße Veränderungen von Geschmack, Farbe und Verpackung stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
IKK haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 4.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 7.6 bis 7.8 nicht.
8. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ
IKK haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 8.2 nicht.
9. ABHOLUNG, ANNAHMEVERZUG DES KÄUFERS
Bei IKK bestellte Ware ist innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung bzw. Kommissionierung abzuholen. Eine allfällige längere Lagerzeit ist mit IKK zu vereinbaren.
Wird die Ware innerhalb dieser Frist nicht abgeholt bzw. nicht übernommen, hat IKK das Recht unter Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an einen anderen Kunden weiterzuverkaufen.
10. JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist IKK berechtigt, die Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben.
Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist.
11. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
Gerichtsstand ist Wien.